BGH stärkt Mieter bei Nebenkostenabrechnung

2009-01-22T07:54:00.001-08:00

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um verspätete
Nebenkostenabrechnungen die Rechte der Mieter gestärkt. Nach einem Urteil
vom Mittwoch muss der Vermieter beweisen, dass die Rechnung innerhalb der
vorgeschriebenen Jahresfrist beim Mieter tatsächlich eingetroffen ist.Bild
vergrößernAndernfalls kann der Mieter Nachzahlungen verweigern. Der
Nachweis, dass das Schreiben rechtzeitig per Post abgeschickt wurde, reicht
dem Karlsruher Gericht zufolge nicht.Im konkreten Fall hatte ein Berliner
Mieter Nachzahlungen von rund 270 Euro verweigert, weil er die Rechnung
angeblich nie erhalten hat. Die Vermieterin dagegen pochte darauf, die
Abrechnung für das Jahr 2004 kurz vor Weihnachten 2005 auf die Post gegeben
zu haben - wofür sie ihren Lebensgefährten als Zeugen zitierte (Az: VIII ZR
107/08 vom 21. Januar 2009).Nach den Worten des BGH trägt der Absender das
Risiko, dass ein Schreiben auf dem Postweg verloren geht. Ein Verschulden
der Post werde ihm zugerechnet. Auch eine Beweiserleichterung für den Fall,
dass der Brief unzweifelhaft rechtzeitig abgeschickt wurde, lehnte der BGH
ab. Der Anwalt der Vermieterin hatte geltend gemacht, in diesem Fall müsse
der Zugang der Rechnung als bewiesen gelten, wenn kein Gegenbeweis für
einen Verlust vorgelegt werde. Der BGH dagegen verwies auf seine ständige
Rechtsprechung, wonach sich der Absender eines per Post verschickten Briefs
nicht auf die Beweiserleichterung berufen kann.Der Deutsche Mieterbund
begrüßte das Urteil. Wichtige Post sollte am besten per
Einwurf-Einschreiben verschickt oder persönlich in den Briefkasten geworfen
werden, riet Direktor Lukas Siebenkotten. Bei einem Einschreiben mit
Rückschein könne es - wenn der Empfänger nicht zu Hause sei - zu
Verspätungen kommen, weil der Brief nicht mit Erhalt des
Benachrichtigungsscheins, sondern erst nach Abholung auf der Poststelle als
«zugegangen» gelte.Nach Paragraf 556 Bürgerliches Gesetzbuch ist die
Nebenkostenabrechnung «dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften
Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen». In der Verhandlung
hatte der BGH-Senatsvorsitzende Wolfgang Ball deutlich gemacht, dass die
Vorschrift den Mietern Rechtssicherheit gegen spätere Nachforderungen
bieten soll.www.bundesgerichtshof.de

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